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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für ein

KFZ-Sachverständigen Büro

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen

gelten für alle Verträge zwischen dem KFZ-Sachverständigenbüro:

BARNIM-Gutachten Inh. Kevin Hendler

(nachfolgend „Sachverständiger“) und seinen Auftraggebern (nachfolgend „Kunde“), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

§2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Erstellung von Gutachten, Bewertungen, Stellungnahmen und sonstigen sachverständigen Leistungen im Bereich Kraftfahrzeuge.

§3 Auftragserteilung

  1. Der Auftrag kann schriftlich, mündlich oder in Textform erteilt werden.
  2. Der Sachverständige ist berechtigt, den Auftrag nach eigenem Ermessen anzunehmen oder abzulehnen.
  3. Mit Auftragserteilung erkennt der Kunde diese AGB an.

§4 Durchführung des Auftrags

  1. Der Sachverständige führt den Auftrag nach bestem unabhängig und neutral sowie nach den anerkannten Regeln der Technik aus.
  2. Der Sachverständige ist berechtigt, zur Durchführung des Auftrags Hilfspersonen einzusetzen.
  3. Der Kunde hat alle zur Durchführung notwendigen Informationen, Unterlagen und Kraftfahrzeuge unentgeldlich und ohne besondere Aufforderung bereitzustellen.
  4. Der AG hat insbesondere das Schadenausmaß und den Schadenumfang möglichst umfassend und wahrheitsgemäß zu erläutern, um eine ordnungsgemäße Schadenaufnahme zu ermöglichen. Alt- und Vorschäden sind vom AG zu benennen bzw. aufzuzeigen. Nachteile aus unrichtigen Angaben oder durch Verschweigen von Tatsachen durch den AG oder wegen verspätet oder nicht eingegangener Doku­mente gehen nicht zu Lasten des AN. Der Sachverständige ist von allen Vorgängen und Umständen, die erkennbar für die Erstattung des Gutachtens von Bedeutung sein können, rechtzeitig und ohne besondere Aufforderung in Kenntnis zu setzen.

§5 Vergütung

  1. Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste oder einer individuellen Vereinbarung.
  2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung nach Aufwand oder Schadenshöhe.
  3. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.).
  4. Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig.

§6 Zahlungsbedingungen

  1. Der Kunde gerät ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn die Rechnung nicht innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum beglichen wird.
  2. Im Verzugsfall werden gesetzliche Verzugszinsen berechnet.
  3. Der Sachverständige ist berechtigt, Gutachten bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten, sofern das Gutachten noch nicht ausgehändigt ist.

§7 Haftung

  1. Der Sachverständige haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
  3. Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.
  4. Eine Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§8 Gewährleistung

  1. Beanstandungen müssen unverzüglich nach Erhalt des Gutachtens schriftlich mitgeteilt werden.
  2. Der Sachverständige hat das Recht zur Nachbesserung.
  3. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§9 Urheberrecht

  1. Das Gutachten ist urheberrechtlich geschützt.
  2. Eine teilweise oder vollständige Weitergabe, Vervielfältigung oder Veröffentlichung des Gutachtens ist nur mit Zustimmung des Sachverständigen zulässig.
  3. Der Kunde darf das Gutachten ausschließlich für den vereinbarten Zweck verwenden.

§10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutz-bestimmungen. Weitere Informationen sind in der Datenschutzerklärung enthalten.

§11 Kündigung

  1. Der Auftrag kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden.
  2. Im Falle der Kündigung sind die bis dahin erbrachten Leistungen zu vergüten.

§12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des

    Sachverständigen Büros.

§13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.